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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.04.2018

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Prozesskosten zur Geltendmachung von Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen

Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und deren Geltendmachung dem privaten Bereich zuzuordnen und somit vom Versicherungsschutz umfasst sind (Az. 9 O 30/17).

Im vorliegenden Fall forderte ein selbständiger Drucker wegen seiner Augenerkrankung eine Rente aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die Versicherung bestritt, dass eine Berufsunfähigkeit vorliege und lehnte dies ab. Daher beantragte der Mann bei seinem Rechtsschutzversicherer die Erteilung einer Deckungszusage, um die Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsrente einzuklagen. Der Rechtsschutzversicherer hielt sich jedoch nicht für eintrittspflichtig und verwies auf die dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen, die für den vom Kläger abgeschlossenen Tarif “Kompaktrechtsschutz für Selbstständige gemäß § 28 ARB” gültig seien. Der Bereich des nicht privaten Vertragsrechts sei hierbei jedoch nicht versichert. Nach Ansicht der Versicherung ist die personenbezogene Vorsorge eines Selbständigen eine Streitigkeit aus dem nicht privaten Bereich und daher nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

Das LG Düsseldorf gab der Feststellungsklage statt. Nach Auffassung des Gerichts fällt die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unter den Rechtsschutz für Vertragsrecht im privaten Bereich. Daher müsse der Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz gewähren.

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